Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 24. Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung „BeratungsprotokollApp" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von:

Christian Göbert
Mirkstr. 7
46238 Bottrop
Deutschland
E-Mail: kontakt@beratungsprotokoll.com

(nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns").

(2) Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Dienst richtet sich an gewerbliche Nutzer (Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter, Finanzberater) sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienst bietet eine softwaregestützte Lösung zur Erstellung von Beratungsprotokollen für den Versicherungsvertrieb. Kernfunktionen:

• Aufnahme und Hochladen von Audioaufnahmen von Beratungsgesprächen
• Automatische Transkription der Audioaufnahmen mittels Künstlicher Intelligenz (OpenAI Whisper API)
• Automatische Generierung strukturierter Beratungsprotokolle mittels Künstlicher Intelligenz (OpenAI GPT API)
• Bearbeitung, Verwaltung und Export der generierten Protokolle

(2) Der Dienst ist ein Hilfsmittel zur Dokumentation. Er ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Freigabe der Protokolle durch den Nutzer (siehe § 7).

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Benutzerkontos zustande. Die Registrierung erfordert eine gültige E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort oder die Anmeldung über Google OAuth.

(2) Sie verpflichten sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto erfolgen.

(3) Die Nutzung ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet.

(4) Wir behalten uns vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungsumfang und Tarife

4.1 Kostenloser Tarif

• 2 Protokolle pro Monat
• Basis-Transkription
• WYSIWYG-Editor zur Bearbeitung
• Cloud-Speicherung

4.2 Pro-Abonnement

Das Pro-Abonnement kostet 69 € pro Monat (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) und umfasst:

• Unbegrenzte Protokolle
• PDF-Export
• Dokumentenarchiv
• Prioritäts-Transkription
• Erweiterte Bearbeitungsfunktionen
• E-Mail-Support

4.3 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, können jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Ansprüche wegen kurzzeitiger Nichtverfügbarkeit bestehen nicht.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung für das Pro-Abonnement erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die Stripe-Nutzungsbedingungen.

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Zahlung wird jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum fällig.

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden Ihnen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei Widerspruch können Sie das Abonnement bis zum Inkrafttreten der neuen Preise kündigen.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zum Pro-Tarif zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§ 7 KI-generierte Inhalte — Haftungshinweis

§ 8 Nutzung externer KI-Dienste

(1) Zur Erbringung der Transkriptions- und Protokollgenerierungsleistung werden Ihre Daten an die Server von OpenAI, L.L.C. (San Francisco, USA) übertragen. Dies betrifft:

• Whisper API: Audioaufnahmen zur Spracherkennung und Transkription
• GPT API: Transkriptionstexte zur Protokollgenerierung

(2) Die Datenverarbeitung durch OpenAI erfolgt gemäß der OpenAI Enterprise Privacy Policy. Über die API übermittelte Daten werden von OpenAI nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

(3) Mit der Nutzung der Transkriptions- und Protokollfunktion erklären Sie sich mit der Übermittlung Ihrer Daten an OpenAI einverstanden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(4) Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie zur Aufnahme und Übermittlung der Audioaufnahmen berechtigt sind und die betroffenen Personen (insbesondere beratene Kunden) über die Aufnahme und die Verarbeitung durch KI-Dienste informiert wurden.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich:

• den Dienst nur im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen
• alle KI-generierten Protokolle vor der Verwendung zu prüfen und freizugeben
• die Einwilligung der an einem Beratungsgespräch beteiligten Personen zur Audioaufnahme und KI-Verarbeitung einzuholen
• Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und uns über unberechtigten Zugriff unverzüglich zu informieren
• den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen (z. B. automatisierte Massenanfragen, Reverse Engineering)

(2) Verstöße gegen diese Pflichten berechtigen uns zur sofortigen Sperrung oder Kündigung des Kontos.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Wir haften nicht für:

• Fehler, Unvollständigkeiten oder sachliche Unrichtigkeiten in KI-generierten Transkriptionen oder Protokollen
• Schäden, die aus der Verwendung ungeprüfter KI-generierter Protokolle entstehen
• Störungen oder Ausfälle der OpenAI-Dienste oder anderer Drittanbieter
• Datenverlust, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht
• Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der generierten Protokolle ergeben

(4) Wir empfehlen dringend, regelmäßig Sicherungskopien Ihrer Protokolle zu erstellen (z. B. PDF-Export).

§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Die durch den Dienst generierten Protokolltexte stehen Ihnen zur freien Nutzung zur Verfügung. Sie erhalten ein zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives Nutzungsrecht an den generierten Inhalten.

(2) Die Software, das Design, die Texte und alle sonstigen Inhalte des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung ist ohne schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Sie bestätigen mit der Nutzung des Dienstes, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

Wir setzen technisch notwendige Cookies ohne Einwilligung ein. Marketing- und Analyse-Cookies (Google Ads Conversion-Tracking) werden ausschließlich mit Ihrer vorherigen Einwilligung über unser Cookie-Banner aktiviert (§ 25 TDDDG). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Einzelheiten zu den eingesetzten Cookies und Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (Abschnitt Cookies).

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Kostenloser Tarif: Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

(2) Pro-Abonnement: Das Pro-Abonnement kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen in der Anwendung oder per E-Mail an kontakt@beratungsprotokoll.com.

(3) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(4) Folgen der Kündigung: Nach Kündigung werden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Wir empfehlen, vor der Kündigung alle Protokolle zu exportieren.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, soweit dies erforderlich ist und Sie nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden Ihnen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder über eine Benachrichtigung in der Anwendung mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Wir werden Sie in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. Bis dahin gelten die bisherigen AGB.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand: Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bottrop.

(3) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Kontakt: Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: kontakt@beratungsprotokoll.com